Allgemeine Geschäftsbedingungen Tombra Industrieservice

I. Allgemeines
Für alle Angebote und Verkäufe gelten die Ihnen bekannten allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen des Handwerks und die nachstehenden Bedingungen, soweit nicht andere Vereinbarungen ausdrücklich schriftlich getroffen sind. Einkaufsbedingungen des Bestellers sind für mich nur soweit bindend, als sie meinen Verkaufsbedingungen nicht entgegenstehen oder von mir ausdrücklich schriftlich anerkannt sind.

II. Angebote
Meine Angebote sind stets freibleibend. Zwischenverkauf vorbehalten.

III. Preis
Die Preise verstehen sich in der Regel als Festpreise, falls nichts Anderes ausdrücklich vereinbart ist. Sie schließen die Kosten der Verpackung, Fracht und Aufstellung nicht ein. Alle durch Gesetz oder behördliche Anordnungen nach Annahme der Aufträge erhobenen neuen Abgaben, Materialpreis- und Lohnerhöhungen usw. gehen zu Lasten des Bestellers, soweit nicht gesetzliche Bestimmungen dem entgegenstehen.Ich behalte mir ausdrücklich vor, die am Liefertage gültigen Preise zu berechnen.

IV. Bestellung
Jede Bestellung muss genaue Angaben über alle Einzelheiten enthalten. Für Fehler oder Schäden, die infolge ungenauer Angabe entstehen hafte ich nicht.

V. Auftragsbestätigungen
Jeder erteilte Auftrag gilt erst nach erfolgter schriftlicher Bestätigung als angenommen. Telefonische, telegrafische oder mündliche Vereinbarungen mit mir werden erst durch schriftliche Bestätigung verbindlich.

VI. Lieferzeit
Die Lieferzeit rechnet vom Tage der Klarstellung sämtlicher Einzelheiten des Auftrages an, d.h. dem Datum des endgültigen Bestätigungsschreibens. Die angegebenen Lieferzeiten gelten stets als annähernd und unverbindlich. Sie sind jedoch so bestimmt, dass sie bei normalem Gang der Fabrikation mit Wahrscheinlichkeit eingehalten werden können. Betriebsstörungen im eigenen Werk oder beim Zulieferer, Streik, Krieg, Versandbehinderung oder sonstige höhere Gewalt befreien mich von der Einhaltung bestimmter Liefertermine und berechtigen mich vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Vertragsstrafen oder sonstige Schadensersatzansprüche wegen verzögerter Lieferung sind ausgeschlossen. Die Lieferzeit gilt mit der Mitteilung der Versandbereitschaft als eingehalten. Nachträgliche Änderungen verlängern die Lieferzeit.

VII. Auftragserledigung, Zeichnungen, Maße, Gewichte und Werkzeuge
Zeichnungen, Maße, Gewichtsangaben sind annähernd und daher unverbindlich. Abweichungen auch gegenüber den Abbildungen müssen mit Rücksicht auf etwaige Konstruktionsverbesserungen usw. vorbehalten werden. Alle Zeichnungen und Unterlagen bleiben mein Eigentum, sie sind bei Nichterteilung des Auftrages zurückzusenden und dürfen anderen nicht zugänglich gemacht werden. Mangels abweichender Vereinbarung behalte ich mir das Recht vor, ohne Rückfrage auf die Normalausführung zurückzugreifen und konstruktive Änderungen, soweit sie den Gebrauchswert der Ware nicht beeinträchtigen, ohne besondere Benachrichtigung des Bestellers vorzunehmen. Forrichtungen und Sonderwerkzeuge bleiben mein ausschließliches Eigentum, auch wenn sie bezahlt werden.

VIII. Versand
Der Versand erfolgt durch mich,oder Transportdienstleister,abgerechnet wird der Transport per Rechnung,oder Barzahlung und auf Gefahr des Empfängers. Die Gefahr geht mit Verlassen des Werkes auf den Käufer über.
Stellt der Besteller die Auslieferung der Ware nach ihrer Fertigstellung aus irgendeinem Grund zurück oder verweigert die Annahme, so lagert diese für Rechnung und Gefahr des Bestellers bei mir. Ich bin berechtigt, diese Ware auf Kosten des Bestellers und für dessen Rechnung und Gefahr anderweitig zu lagern. Sind keine besonderen Vorschriften angegeben, versende ich nach bestem Ermessen an die gegebene Adresse, jedoch ohne Verantwortung für die billigste Verfrachtung.

IX. Versicherung
Die Versicherung der Ware gegen Transportschäden muss ggf. mit der ausführenden Firma geklährt werden.

X. Transportschäden
Schäden und Verluste, die auf dem Transportweg entstehen, gehen zu Lasten des Käufers. Zur Sicherung von Ersatzansprüchen sind die Schäden vor Abnahme der Sendung auf dem Frachtbrief durch den Transporteur und den Empfänger bescheinigen zu lassen. Der bescheinigte Frachtbrief ist mir unverzüglich einzusenden.

XI. Beanstandungen
Beanstandungen können nur binnen acht Tagen nach Empfang der Ware bzw. während der Montage, wenn diese durch mich erfolgt, spätestens sofort nach deren Beendigung erfolgen.
Auch bei Lieferungen, die nicht direkt durch mich, sondern über Wiederverkäufer oder Vertreter erfolgen, bitten wir um Unterrichtung. Festgestellte Mängel der Anfertigung werden unter der Voraussetzung, dass eine Veränderung an den Gegenständen nicht vorgenommen worden ist, von abgestellt, wobei mir die Entscheidung vorbehalten ist, den Mangel vor Ort und Stelle oder im eigenen Werk zu beseitigen. Mängelrügen wegen Farbtonabweichungen bei Nachlieferung sind ausgeschlossen. Irgendwelche Schadensersatzansprüche können nicht erhoben werden.
Der Käufer ist nicht berechtigt wegen etwaiger Mängel bis zu deren Behebung den Kaufpreis ganz oder teilweise zurückzuhalten.

XII. Recht auf Rücktritt
Sofern ich nach Vertragsabschluss von Umständen Kenntnis bekomme, welche einen Kredit nicht unbedenklich erscheinen lassen, kann ich die Sicherstellung oder Vorauszahlung des vollen Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

XIII. Zahlungsbedingungen
Meine Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug, falls nichts Anderes ausdrücklich vereinbart ist. Alle Zahlungen sind an uns direkt zu leisten. Werden Zahlungen in Wechsel, Schecks oder anderen Anweisungspapieren angenommen, so fallen die Kosten zur Diskontierung und Einziehung in voller Höhe dem Besteller zur Last.
Mit dem Tag der Fälligkeit tritt ohne besondere Mahnung Verzug ein.
Bei Zahlungsverzug des Käufers berechnen wir Zinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Bankkreditsatz inkl. Provisionen. Die Zurückhaltung der Zahlung oder Aufrechnung wegen irgendwelcher Gegenansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen. Bei größeren Aufträgen kann entsprechend der geleisteten Arbeit eine Zwischenrechnung aufgestellt und deren Teilzahlung gefordert werden.

XIV. Eigentumsvorbehalt
Meine Lieferung erfolgt ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Alle gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der gesamten Geschäftsverbindung mein Eigentum. Bei Zahlung mittels Scheck oder Wechsel gilt die Tilgung meiner Forderungen erst mit Einlösung als erfolgt. Der Besteller darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändung hat mich der Besteller sofort unter Angabe aller Einzelheiten zu benachrichtigen. Veräußert der Besteller die von mir gelieferte Ware, so tritt er hierdurch schon jetzt bis zur Tilgung aller meiner Forderungen die ihm aus der Veräußerung entstehenden Ansprüche gegen seinen Abnehmer mit allen Rechten an mich ab. Eine Be- oder Weiterverarbeitung meines Vorbehaltseigentums erfolgt in meinem Auftrag, ich erwerbe unentgeltlich Eigentum an der neuen Sache.
Wird die von mir gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt, verarbeitet oder verbunden, so tritt mir der Besteller im Verhältnis zum Fakturenwert unserer Rechnung schon jetzt ein Eigentums- bzw. Miteigentumsrecht an dem vermischten Bestand oder dem neuen Gegenstand ab, und zwar sowohl an den Zwischen- als auch an den Enderzeugnissen, und verwahrt den Gegenstand mit kaufmännischer Sorgfalt für mich.
Zur Sicherung meiner sämtlichen, auch künftig entstehenden Ansprüche aus der Geschäftsverbindung tritt der Kunde bereits jetzt alle Forderungen mit Nebenrechten an mich ab, die ihm aus der Weiterverarbeitung und sonstigen Verwendung der Vorbehaltsware, aus welchem Rechtsgrund auch immer entstehen. Steht die Vorbehaltsware bei Weiterveräußerung oder Verwendung aufgrund der vorstehenden Vereinbarungen neben anderen Rechtsinhabern in meinem Miteigentum, so beschränkt sich diese Vorausabtretung auf den Rechnungswert meiner Vorbehaltsware. Der Besteller ist im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges berechtigt, die Vorbehaltsware zu veräußern und zu verwenden und daraus entstehende Forderungen einzuziehen. Falls der Besteller in Zahlungsverzug kommt, mein Vorbehaltseigentum oder unsere Forderung gefährdet erscheint, kann ich die Herausgabe der Vorbehaltsware vom Besteller, dieser ist zur Herausgabe verpflichtet, verlangen. Ich bin befugt, die Vorbehaltsware selbst in Besitz zu nehmen. In der Rücknahme der Vorbehaltsware liegt - soweit nicht das Abzahlungsgesetz gilt - kein Rücktritt vom Vertrag. Unter den vorgenannten Voraussetzungen bin ich zum Widerruf der Einziehungsbefugnis berechtigt. Im Falle des Widerrufs hat mir der Besteller auf Verlangen unverzüglich die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und mir die Unterlagen zugänglich zu machen. Ich bin berechtigt, den Schuldnern des Kunden die Abtretung anzuzeigen und Zahlung an mich zu verlangen

XV.Schadensersatz
Sollte ein Schadensfall nachweislich durch mich oder einem von mir gefertigten Produkt entstehen ist dieser Versicherungstechnisch abgedeckt

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